Pfändungsschutzkonto - Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft

 961880

Autoren:
Dr. Stefan Saager, Dr. Hartmut Frings, Frank Lücke, Dr. Andreas von Oppen, Dr. Ahrend Weber

 

Die erste Auflage dieser Publikation ist vor gut zwei Jahren erschienen. Seitdem sind mehrere Entscheidungen – auch höchstrichterliche – ergangen, und in der rechtswissenschaftlichen Literatur ist viel zum Pfändungsschutzkonto geschrieben worden. Dadurch hat sich auch der Zweck des vorliegenden Leitfadens deutlich geändert. Trug die erste Auflage noch den Untertitel „Umsetzungsleitfaden“, handelt es sich nunmehr um einen „Leitfaden“.

Ziel der ersten Auflage war es gewesen, den Kreditinstituten eine Hilfestellung bei der Umsetzung der neuen Regelungen zum Kontopfändungsschutz zu geben und Hinweise zur Auslegung der gesetzlichen Vorschriften anzubieten. Wesentliche Teile des Umsetzungsleitfadens waren mit Vertretern des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) erörtert worden, um ein weitgehend einheitliches Verständnis über die mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen Änderungen im Bereich des Kontopfändungsschutzes zu erreichen.

Diese Zielsetzung ist mit der zweiten Auflage zwar nicht aufgegeben, jedoch erweitert worden. Die vielfältigen Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen lassen ein weites Meinungsfeld erkennen. Vorliegender Leitfaden will die veröffentlichten Meinungen aus Sicht der Kreditwirtschaft kommentieren.

Wichtige Änderungen seit dem Erscheinen der ersten Auflage waren die Gesetzesänderung zur Lösung des sogenannten Montagsanfangsproblems im April 2011 und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des Pfändungsfreibetrags bei einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben sowie zur Zulässigkeit von Kontoführungsentgelten. Zudem ist seit dem 1. Januar 2012 Kontopfändungsschutz nur noch durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zu erreichen. Die Erwartungen an das Gesetz sind jedenfalls hinsichtlich der Erleichterungen für Kreditinstitute bisher nur teilweise erfüllt worden. Noch immer verursachen Kontopfändungen einen nicht unerheblichen Aufwand bei den Instituten. Die genannte Gesetzesänderung und die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haben den Aufwand weiter erhöht und im letztgenannten Fall eine dem Aufwand angemessene Bepreisung verhindert.

Die Feststellung des individuellen Pfändungsfreibetrags ist – nicht zuletzt auch wegen eines fehlenden Formularzwanges – aufwendig und schwierig, weil den Kreditinstituten auch zugemutet wird, umfangreiche Sozialhilfebescheide daraufhin zu prüfen, ob die Bewilligung überhaupt solche Sozialleistungen umfasst, die zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto führen. War es früher Aufgabe der Vollstreckungsgerichte, den pfändungsfreien Teil des Guthabens auf einem gepfändeten Konto zu bestimmen, so ist diese Aufgabe nunmehr auf die Kreditinstitute übertragen worden. Im Gegenzug wurde der Pfändungsschutz pauschaliert, was eine EDV-mäßige Bearbeitung ermöglichen sollte. In einigen Fällen jedenfalls wird dies aufgrund der Entscheidung des BGH zur Bestimmung des Pfändungsfreibetrags nicht mehr möglich sein, weil es danach – unter bestimmten Voraussetzungen – zulässig sein soll, den Pfändungsfreibetrag durch Bezugnahme auf das monatlich vom Arbeitgeber überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen zu bestimmen.

Die Regelungen über die pfändungsfreien Guthaben sind – nicht zuletzt durch die Ergänzung der §§ 835 und 850k ZPO zur Lösung des „Monatsanfangsproblems“ – so kompliziert geworden, dass Kontoinhaber oft nicht mehr nachvollziehen können, warum zwar ihr Kontoauszug ein Guthaben ausweist, sie aber trotzdem nicht verfügen können. Diesbezügliche Nachfragen von Kontoinhabern nehmen viel Zeit der Bankmitarbeiter in Anspruch. Selbst Fachleute werden geraume Zeit benötigen, um die Pfändungsfreibeträge nachvollziehen zu können, wenn die Kontopfändung schon einige Monate angedauert hat.

Nachdem der Bundesgerichtshof schon vor einigen Jahren entschieden hatte, dass ein Kreditinstitut als Drittschuldner kein gesondertes Entgelt für die Bearbeitung und Überwachung von Kontopfändungen verlangen kann, so hat er nunmehr seine Rechtsprechung fortgesetzt und in zwei Urteilen festgestellt, dass für ein Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangt werden darf als das Entgelt, das für das Girokonto vor der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto verlangt worden ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass mit den Urteilen des BGH eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von Pfändungsschutzkonten nicht mehr möglich ist. Die Institute werden nun dazu gezwungen, den Mehraufwand, der mit der Führung von P-Konten verbunden ist, auf die Gesamtheit der Kunden umzulegen. Der Gesetzgeber wird sich mit dieser misslichen Entwicklung der Rechtsprechung auch deswegen auseinanderzusetzen haben, weil diese Rechtsprechung ökonomische Fehlanreize setzt.

Wir hoffen, mit vorliegendem Leitfaden den Kreditinstituten weiterhin eine wertvolle Hilfestellung geben zu können und gleichzeitig zur fachlichen Diskussion und damit zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der Regelungen zum Kontopfändungsschutz beitragen zu können. Für Anregungen zur Verbesserung dieses Leitfadens und für eine Diskussion der von uns vertretenen Standpunkte danken wir im Voraus.

 

Berlin, im November 2012

 zur Anwendung   

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDrucken